Das höchste Gut

In der Schweiz wird in einigen Tagen über ein Gesetz abgestimmt, das nach Meinung der Befürworter die Anstrengungen für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor möglichen Anschlägen oder generell kriminellen Aktivitäten erhöht. Die Gegner dieses Gesetzes befürchten, dass die Kompetenzen des Nachrichtendienstes über die Massen erweitert und damit die Freiheit der Bevölkerung drastisch beschnitten wird.
Die Befürworter sehen bei einer Ablehnung des Gesetzes unser höchstes Gut, die Sicherheit, in Gefahr. Es stellt sich jedoch die Frage, welches denn tatsächlich unser höchstes Gut ist. Ist es die Sicherheit? Oder der Wohlstand, den man gut mit Sicherheit in einem Atemzug nennen kann. Oder ist es nicht vielmehr die Freiheit? Um es mit den Worten von Benjamin Franklin zu sagen: “Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.”
Womit meine Meinung zu diesem Thema klar zum Ausdruck gebracht wäre. Ich sage niemandem, wie er oder sie sich zu entscheiden hat. Ich fordere meine Landsleute jedoch dazu auf, sich Gedanken um die Zukunft zu machen. Denn ich fürchte, dass Kompetenzen, die man einer Einrichtung mit staatlichem Auftrag verleiht, nur ungern wieder abgegeben werden. Und es könnte ja sein, dass sich die Terrorismusgefahr irgendwann als erledigt erweist. Was dann? Ein neuer “Feind” ist sicher schnell gefunden, um den Erhalt oder gar die Ausweitung einer solchen Überwachung zu rechtfertigen.
Die Frage der Befürworter des Gesetzes ist immer die gleiche: “Würdest du nicht auf ein bisschen Freiheit verzichten, wenn dafür auch nur ein Anschlag verhindert werden könnte?” Es ist eine Fangfrage, denn die Antwort ist eine Gegenfrage: “Wieviele Anschläge wurden denn bisher durch Rasterfahndung und präventive Überwachung verhindert?”.
Wären die Organisationen, die solches tun, unfehlbar, würde ich mich eher bereit erklären, mich in ihre Hände zu begeben. Sie sind es jedoch nicht. Und meine sichere Freiheit ist mir lieber als eine vage “Sicherheit”.

Marc

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